Ablehnung Steuererhöhung

Ablehnung der Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern sowie der Hundesteuer für 2022

Im November hat die Verwaltung eine Vorlage über die Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer für 2022 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, ohne dass der Haushalt für 2022 ff. vorlag.

Da wir bereits in den Vorjahren mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die Hebesätze Bestandteil der Haushaltssatzung sind, sahen wir uns in dieser Sitzung nicht im Stande darüber abzustimmen und haben gemeinsam mit den anderen Parteien Beratungsbedarf angemeldet.

Bei der Einbringung des Haushaltes für 2022 am 16.12.2021 haben wir gemeinsam mit allen anderen Parteien gegen jegliche Erhöhungen der Realsteuern sowie der Hundesteuer gestimmt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine weitere Steuerbelastung den Bürgerinnen und Bürgern in Hürtgenwald nicht mehr zuzumuten ist. Vielmehr ist unser Ziel, diese fehlenden Gelder durch andere Einsparmaßnahmen zu kompensieren.