Freie Demokraten

Erste Ratssitzung nach der Wahl

Gestern Abend hat die erste Ratssitzung nach der Wahl statt gefunden. Nicht nur die Ausschüsse wurden gebildet, sondern auch einem Antrag der FDP Fraktion zum Lockdown wurde zugestimmt.

In der konstituierenden Ratssitzung wurden die stellvertretenden Bürgermeister/innen, sowie Ortsvorsteher gewählt, sowie wichtige Ausschüsse gebildet.

Wir gratulieren Frau Iris Hürtgen und Herrn Patrick Kremer zur Wahl zum 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.

Neue Ausschüsse - Geld gespart

Die Ausschüsse wurden neu gebildet. Durch die Neubildung ist die Anzahl der Ausschüsse gesunken, wodurch sich Einsparungen ergeben. Die neuen Ausschüsse lauten:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Gemeindeentwicklung und Nachhaltigkeit 
  • Generationenausschuss
  • Tourismus, Kultur und Ehrenamt
  • Wahlausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss

 

Entlastung der betroffenen Betriebe

Wir als FDP Fraktion haben auf Grund des erneuten Lockdowns beantragt, dass alle aktuell betroffenen Betriebe die kommunale Steuerforderung stunden können (Details siehe Download). Für die betroffenen Betriebe stellt der erneute Lockdown zunächst einen 100% Einnahmeverlust dar. Dieser wird teilweise durch Mittel des Bundes aufgefangen. Um diese Zeit zu überbrücken, sollen kommunale Steuerforderungen auf formlosen Antrag drei Monate gestundet werden können. Wir freuen uns sehr, dass alle Fraktionen dies auch so sehen und unserem Antrag einstimmig (eine Enthaltung) zugestimmt wurde.

 

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Antrag Stundungsangebot für kommunale Steuerforderungen