Freie Demokraten

Fast 100 Tage neuer Rat

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Nach fast 100 Tagen neuer Rat ist es an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Was hat sich getan?

 

Stundungsangebot für Corona geschädigte Betriebe

Bereits in der konstituierenden Sitzung am 05.11.20 haben wir einen Antrag auf Stundungsmöglichkeit (kein Erlass) bis 28.02.21 für die durch den aktuell bestehenden Lockdown betroffenen Betriebe eingebracht, welcher einstimmig (bei einer Enthaltung) vom Rat beschlossen wurde.

 

Keine Steuererhöhungen 2021

Wir haben gegen jegliche Erhöhung der Realsteuern und Hundesteuern gestimmt. Erfreulicherweise war auch dies einstimmig.

 

Antrag auf Liveübertragungen vom öffentlichen Sitzungen

In der Ratssitzung am 26.11.20 haben wir beantragt, für die Bürgerinnen und Bürger in Hürtgenwald, mehr Transparenz zu schaffen und somit die Bevölkerung durch Liveübertragungen von öffentlichen Sitzungen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Die Verwaltung wurde bei einer Gegenstimme Bündnis 90/Die Grünen durch den Rat beauftragt, eine Umfrage bei den Gremienmitgliedern einzuholen und die technischen Voraussetzungen zu klären. Gespannt warten wir auf die ersten Ergebnisse der Verwaltung.

 

Versagung der Genehmigung des Haushaltes 2020

Mit Schreiben vom 11.01.21 hat der Kreis Düren den seinerzeit von Bürgermeister Buch vorgelegten Haushalt 2020 abgelehnt. Die Ablehnung wird u.a. damit begründet, dass das Eigenkapital von Hürtgenwald so gut wie aufgebraucht ist und eine Überschuldung droht.

Der Haushalt 2021 ist nur genehmigungsfähig, wenn der voraussichtlich eintretenden Überschuldung gegengesteuert wird. Das bedeutet für uns alle, harte Einschnitte und Einsparungen in allen Bereichen, um aus der bisherigen Misere raus zu kommen. Ein weiter so, kann nicht länger in Frage kommen, wenn man in Zukunft einen genehmigten Haushalt haben will.

 

Abschaffung der Gestaltungssatzungen

Der Rat hat am 28.01.21 die sofortige Aufhebung der Satzungen über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen und Einfriedungen für alle Ortsteile von Hürtgenwald beschlossen. Die FDP war immer gegen diese Bevormundung der Bürger, die auch nicht oder allenfalls nur bei Anzeigen geahndet wurde, so dass es nur konsequent ist, diese Gestaltungssatzungen abzuschaffen.

Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, eine Gestaltungsfibel zu entwerfen, die den Bauherren zu den Themen Ökologie und Baugestaltung in Zusammenhang mit der Dorfbildprägung entsprechende Hinweise und zusätzliche Informationen an die Hand gibt.

 

Anträge auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln

Wir haben in den letzten Monaten vermehrt Anträge in den Rat eingebracht, um Fördermöglichkeiten von Dritten zu akquirieren, so auch wieder in der letzten Sitzung am 28.01.21. Beispielsweise erhält die Gemeinde voraussichtlich 25.000 Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreisgebiet hat Hürtgenwald in 2020 nur sehr wenige Fördermittel beantragt bzw. abgerufen. Gerade in der desolaten Haushaltssituation von Hürtgenwald ist es wichtiger denn je, Fördermittel Dritter zu beanspruchen und somit die eigenen Ausgaben zu reduzieren.

Dieser Aussage wurde parteiübergreifend am vergangenen Donnerstag zugestimmt und der Bürgermeister wurde beauftragt, bezüglich einer evtl. Zusammenarbeit bei der Akquise von möglichen Fördermitteln kurzfristig mit Nachbarkommunen im Rahmen der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit Kontakt aufzunehmen.