Grundsteuer Hebesätze

Wohnraum, ob privat oder gewerblich genutzt, ist eine Existenznotwendigkeit. Deshalb muss unsere Aufgabe sein, die Belastung für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Doch was erleben wir stattdessen? Ein bürokratisches Monster in Form des sogenannten „Scholz-Modells“ wurde geschaffen. Ein wertbasiertes Berechnungsmodell, das komplex, ungerecht und problematisch ist. Die ersten Folgen dieser Reform erleben wir bereits: chaotische Zustände in den Finanzämtern, über 1,5 Millionen Einsprüche und eine wachsende Wut bei den Steuerzahlern.

Das Scholz-Modell ist ein Fehlgriff.
Das wertbasierte Berechnungsmodell führt zu einer automatischen Dynamik, die mit steigenden Immobilienpreisen unweigerlich auch zu einer steigenden Steuerlast führt. Diese Entwicklung ist weder sozial gerecht noch ökonomisch vernünftig. Es droht eine Kostenexplosion, die über die Nebenkosten direkt an die Mieter weitergegeben wird. Das Scholz-Modell trifft also nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieterinnen und Mieter.

Eine gerechtere Alternative wäre das flächenbasierte Modell. Auf Landesebene hat die FDP  bereits 2022 einen Vorschlag vorgelegt, der diese Probleme hätte verhindern können. Das flächenbasierte Modell, das wir vorgeschlagen haben, ist unkompliziert, transparent und vermeidet die ungerechte Lastenverschiebung, die das Scholz-Modell mit sich bringt. Es hätte die Steuerzahler entlastet und den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. Doch CDU, SPD und Grüne haben den FDP Vorschlag auf Landesebene abgelehnt – und das, obwohl zahlreiche Experten, Verbände der Immobilienwirtschaft und der Bund der Steuerzahler unsere Position unterstützt haben.

Andere Bundesländer wie Hessen, Bayern und Niedersachsen haben den Mut gehabt, eigene, bessere Wege zu gehen. Warum nicht auch NRW? Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen.

Zum Schluss möchte ich eines deutlich machen:

Wir können aus Sicht der Verwaltung und des Bürgermeister die Gedanken zur Erhöhung verstehen. Die FDP hat ein zentrales Wahlversprechen einlösen und nicht für die Erhöhung der Hebesätze gestimmt.