Haushalt 2019
Für die FDP-Fraktion ist die Vorgehensweise bei dem geplanten Landschaftsmuseum der Knackpunkt in diesem Haushalt. Es ist für uns unstrittig, dass die Betrachtung und Darstellung der Schlacht um den Hürtgenwald 1944 den jetzigen Gegebenheiten angepasst werden muss. Der Bürgermeister selbst hat sich ja vom Vorsitzenden des Vereins „Windhunde mahnen zum Frieden“ zum Befürworter des Moratoriums und des geplanten Landschaftsmuseums entwickelt. Das ist auch gut so!
Von der Vogelsang IP wurde unter der Federführung von Herrn Moritz eine „Machbarkeits-studie Landschaftsmuseum Hürtgenwald“ erarbeitet. In dieser Machbarkeitsstudie wurden Möglichkeiten aufgezeigt und die zu erwartenden Kosten ermittelt. Diese betragen in den ersten beiden Jahren je rund 200.000 Euro und für den laufenden Betrieb in den Folgejahren je 50.000 Euro.
Diese Studie hat jedoch ein entscheidendes Manko: es fehlt der Finanzplan. Wenn ich ein Projekt umsetzten will, muss vorher feststehen, woher das Geld kommt. Da schlägt nun die Verwaltung vor, dass die Gemeinde Hürtgenwald mal eben mit je 20. – 30.000 Euro in den ersten beiden Jahren in Vorlage geht.
Da es sich hier um freiwillige Leistungen handelt, müsste nach unserem HSK und der Nachhaltigkeitssatzung ein Vorschlag zur Kostenreduzierung an anderer Stelle kommen!
Diese Summe ist nach Auffassung der FDP-Fraktion den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Hürtgenwald völlig unangemessen. Ich nehme als Beispiel die Beteiligung der Stadt Schleiden an der Vogelsang IP: diese beträgt 4,97 %. Der Rest kommt von anderen Gesellschaftern.
Die Aufarbeitung der Geschehnisse um die Allerseelenschlacht im Hürtgenwald muss nach Auffassung der FDP-Fraktion auf ebenso viele Schultern verteilt werden wie die Aufarbeitung der Geschichte der Ordensburg Vogelsang. Hürtgenwald ist auch ein IP.
Die SPD macht zumindest einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Pferdesteuer. Neben dem Hebesatz von 950% bei der Grundsteuer B hätte Hürtgenwald damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal.
Liebe Genossen von der SPD-Fraktion, mit diesem wiederholten Vorschlag reiten Sie einen toten Gaul. Durch die eventuelle Einnahme von 60.000 Euro jährlich gefährden Sie einen Umsatz von 3.000.000 Euro jährlich, den die 7 Reitbetriebe in Hürtgenwald zum Überleben dringend brauchen.
Auch die Grünen schlagen zur Gegenfinanzierung Kosteneinsparungen vor und zwar bei der Tourismusförderung. Mit dem dann errechneten Beitrag für die Rur-Eifel-Touristik lässt sich jedoch das Personal für den Info-Punkt in Zerkall und das Junkerhaus nicht finanzieren. Für diesen Info-Punkt haben sich die Grünen im Rat seinerzeit nachdrücklich eingesetzt.
Wenn wir in dem Bereich wirklich Geld sparen wollen, sollte die Gemeinde das Junkerhaus an den LVR verkaufen, der sicher auch die Möglichkeiten für eine der Bedeutung dieses Hauses angemessenen Betreuung hat. Den Info-Punkt mit Kanu-Haus sollten wir an einen gewerblichen Nutzer verpachten.
Der CDU-Bürgermeister und seine Fraktion haben in diesem Rat auch mit der Bürgermeisterstimme keine Mehrheit mehr. Er ist auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Art und Weise, wie jetzt Geld für völlig unausgegorene Projekte ausgegeben werden soll, hat der Gemeinde Hürtgenwald zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU Schulden in Höhe von 25 Millionen Euro und den Bürgern einen Hebesatz von 950 % bei der Grundsteuer B beschert.
Die FDP-Fraktion hatte gehofft, dass nach den Geschehnissen um die Steuererhöhungen Vernunft im Rat einkehren würde. Da dies nicht der Fall ist, tragen wir diesen Haushalt nicht mit.