Mehr Steuern 2020?

FDP stimmt gegen Erhöhung der Hebesätze

Wir haben gegen die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern für 2020 gestimmt. Zum Einen liegt uns bisher kein Haushaltsentwurf für 2020 von Seiten der Gemeinde vor. Zum Anderen haben die vorangegangenen Steuererhöhungen entgegen der vorherigen Aussagen der Gemeinde nicht zum Schuldenabbau geführt. Vielmehr hat die Gemeinde kürzlich den Jahresabschluss 2018 vorgelegt, der entgegen dem ursprünglich geplanten Überschuss mit einem Defizit von rd. 1,55 Mio. € abschließt.

Alle Ratsvertreter außer die der CDU haben gegen die Erhöhung der Hebesätze zum 01.01.20 gestimmt, so dass die Steuererhöhung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Wie bekannt ist, haben wir uns von vorne rein auch gegen die jährlichen Erhöhungen der Hundesteuer ausgesprochen, so dass wir auch gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer für 2020 gestimmt haben. Auch hier hat sich die Ratsmehrheit mit Ausnahme der CDU und Enthaltung der Linken gegen die Erhöhung der Hundesteuer für 2020 ausgesprochen.

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